Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Dustin te Kaat und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Dustin te Kaat nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
2. Leistungen von Dustin te Kaat / Mitwirkung Des Kunden
Dustin te Kaat ist Webdesigner, Copywriter und Online-Marketer und erbringt unter dem Namen Premiumrechtsanwalt.de für Rechtsanwälte und Anwaltskanzleien individuelle und onlinebasierte Agenturdienstleistungen im Bereich Webdesign und Online-Marketing.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Dustin te Kaat dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks oder konkreten Erfolgs.
Der Kunde muss alle seine erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig und rechtzeitig auf Verlangen von Dustin te Kaat erfüllen. Sollte der Kunde eine Mitwirkungshandlung unterlassen und dadurch die Leistungserbringung durch Dustin te Kaat verhindern, so bleibt das Recht auf Bezahlung für Dustin te Kaat unberührt.
Dustin te Kaat wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Dustin te Kaat ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Subunternehmern und anderen Dritten erbringen zu lassen.
Sollte der Kunde trotz angemessener Fristsetzung und Erinnerung durch Dustin te Kaat in Verzug sein, indem er notwendige Informationen, Materialien oder sonstige für die Leistungserbringung erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht liefert, ist Dustin te Kaat berechtigt, nach Ablauf von 8 Wochen ab der letzten Aufforderung zur Mitwirkung, die gesamte vereinbarte Vergütung zu verlangen, ohne die noch ausstehenden Leistungen erbringen zu müssen. Dies gilt als pauschalierter Schadensersatz für den entstandenen Aufwand und die entgangene Nutzungsmöglichkeit der für den Kunden vorgesehenen Ressourcen. Dustin te Kaat behält sich das Recht vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, falls dieser nachweisbar ist.
Der Kunde verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, die für die vertraglich vereinbarte Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen und Dustin te Kaat Zugriff auf alle angeforderten Gegenstände oder Unterlagen zu gewähren, die für die Durchführung der Leistungen erforderlich sind. Sollte die Leistungserbringung aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten durch den Kunden gestört oder unmöglich gemacht werden, ist jegliche Haftung von Dustin te Kaat in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
3. Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen Dustin te Kaat und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von Dustin te Kaat eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
4. Abnahme bedürftige Leistungen
Für alle Leistungen von Dustin te Kaat gilt grundsätzlich das Dienstvertragsrecht. Sollte eine vereinbarte Leistung jedoch unter das Werkvertragsrecht fallen und somit Abnahme bedürftig sein, so gelten ausschließlich die nachfolgenden Absätze 2 bis 10.
Dustin te Kaat kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
Nachdem die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt wurde, kann der Kunde Dustin te Kaat innerhalb einer Woche mitteilen, ob die Arbeit vollständig abgenommen wird oder welche Mängel noch behoben werden müssen. Andernfalls gilt die Arbeit automatisch als abgenommen. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und Dustin te Kaat überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt ausschließlich beim Kunden.
Ist bei der Funktionsprüfung ein Mangel festzustellen, ist Dustin te Kaat verpflichtet und berechtigt, diesen weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. Die Leistungen von te Kaat zur Mängelbeseitigung sind dabei nach Zeitaufwand zu vergüten, sofern sie zwei Zeitstunden überschreiten. Dies gilt auch für Leistungen zur Beseitigung von Mängeln, die nach Abnahme festgestellt werden.
Bei Vorliegen eines erheblichen Mangels der Leistung ist Dustin te Kaat berechtigt, zweimal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten, Absatz (5) gilt entsprechend.
Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören.
Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anrufenden Sachverständigen Vorleistung verpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird Dustin te Kaat dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.
Die (Teil-)Leistung von Dustin te Kaat ist auch dann als abgenommen zu betrachten, wenn der Kunde sich innerhalb der von uns festgelegten Frist von 10 Tagen zur Abnahme der jeweiligen Leistung nicht bekannt gibt.Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere der Kostenersatz für die Beseitigung der Mängel, Schadensersatz sowie vergeblicher Aufwendungsersatz.Falls die Mängel, die eine außerordentliche Kündigung des Vertrages rechtfertigen, nicht als erheblich angesehen werden können, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückerstattung von Teilen der Vergütung.
5. Zahlungen, Preise, Bedingungen
Die Preise, die von Dustin te Kaat angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Bezahlung der Leistungen von Dustin te Kaat erfolgt sofort nach Rechnungserteilung oder nach individueller Vereinbarung. Die Vergütung der Dienste von Dustin te Kaat ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Dustin te Kaat ist anders lautend. Eine von Dustin te Kaat erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Dustin te Kaat nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dem Kunden wird auf Anfrage ein entsprechendes Formular von Dustin te Kaat zur Verfügung gestellt.Dustin te Kaat stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.
Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Dustin te Kaat zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
6. Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin
Die Vertragslaufzeit wird von den Parteien individuell im Hauptvertrag bestimmt.Etwaige freie Kündigungsrechte nach Werk- oder Dienstvertragsrecht während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
7. Verzug / Außerordentliche Kündigung
Fristen für die Leistungserbringung durch Dustin te Kaat beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei Dustin te Kaat eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungen notwendigen Daten bei Dustin te Kaat vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Dustin te Kaat sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Dustin te Kaat in Verzug, ist Dustin te Kaat berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen.
Dustin te Kaat wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
8. Erfüllung
Dustin te Kaat wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Dustin te Kaat ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
Ist Dustin te Kaat gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Dustin te Kaat unberührt.
Dem Kunden ist bewusst, dass Dustin te Kaat bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet.
9. Verhalten Und Rücksichtnahme
Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber Dustin te Kaat zu gewährleisten. Dustin te Kaat behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
10. Schutzrechte Dritter
Der Kunde garantiert, dass alle Arbeitsmaterialien, die an Dustin te Kaat überlassen werden (z.B. Fotos), frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Dustin te Kaat insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
11. Nutzungsrechte
Dustin te Kaat gewährt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Unter Arbeits- und Leistungsergebnissen verstehen wir alle Werk- oder Dienstleistungen, die wir für den Kunden erstellen (z.B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, Zeichnungen und Materialien).
Solange Arbeitsergebnisse noch nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Dustin te Kaat nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Dustin te Kaat über.
Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.Die Weitergabe unserer Inhalte an Dritte ist verboten und wird im Fall des Verstoßes zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Vorbehaltlich anderslautender Individualabrede besteht ein Nutzungsrecht ausschließlich für unseren direkten Vertragspartner.
12. Haftung
Dustin te Kaat haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dustin te Kaat nur
1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Dustin te Kaat nicht für Daten- und Programm Verluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
13. Schlussbestimmung
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Dustin te Kaat maßgebend.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Dustin te Kaat. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Dustin te Kaat.
AGB Stand: 19.04.2024
